Köln - Das Landgericht Köln hat mit einem Urteil gegen die Lufthansa die Rechte von Flugreisenden gestärkt. Im Streit um die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Unternehmens gaben die Richter...
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Berlin - Auch auf Parkplätzen gilt beim Rückwärtsfahren eine besondere Sorgfaltspflicht. Autofahrer müssen besonders aufmerksam und stets bremsbereit sein, teilt der Deutsche Anwaltverein (DAV)...
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Düsseldorf/Berlin - Auch wegen einer schweren Erkrankung darf ein Mieter nicht fristlos kündigen. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf in einem Fall eines gewerblichen...
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Berlin/Düsseldorf - Hat ein Auto- oder Lkw-Fahrer einen Unfall nicht bemerkt und ist weitergefahren, handelt es sich dabei nicht immer unbedingt um Fahrerflucht.
Darauf weist der Deutsche...
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Mainz - Ein Arbeitgeber muss einem Auszubildenden nicht die Fahrt zu einer auswärtigen Berufsschule bezahlen. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz hervor.
Die...
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Saarbrücken - Der Verkäufer eines Hauses muss den Käufer auch ungefragt auf mögliche Feuchtigkeit hinweisen. Das entschied das Saarländische Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken in einem Urteil.
Zwar...
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Mainz/Berlin - Wer in einem Orchester am ersten Pult spielt, bestimmt der Arbeitgeber. So darf er einen Geiger in die zweite Reihe verweisen, auch wenn dieser jahrelang am ersten Pult saß.
Das...
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Hamburg/Karlsruhe - Die Höhe der vom Mieter zu zahlenden Grundsteuer muss in einem gemischt genutzten Gebäude genau ausgerechnet werden. Denn die auf Gewerbeflächen wie Büros entfallende Grundsteuer...
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Oldenburg/München - Ein Mieter muss dem Vermieter nicht in jedem Fall Schadenersatz zahlen, wenn er seiner Streupflicht nicht nachkommt und deshalb ein Passant stürzt.
Das geht aus einem Urteil des...
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Dortmund - Urlaubern steht eine kostenlose Hotelübernachtung und eine Ausgleichszahlung zu, wenn sie wegen eines Flugausfalls erst einen Tag später als geplant fliegen können. Diese beiden Leistungen...
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